AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die mit Herrn Harald Grießhammer, HG Klinikbedarf, geschäftsansässig Schönberg Allee 1, 26632 Ihlow, Tel.: +49 (0) 49 28 / 914 84 2, Fax.: +49 (0) 49 28 / 914 84 4, E-Mail: mail@hg-hygienebedarf.de, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“), und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern des Verkäufers, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote im Online-Shop auf www.hg-hygienebedarf.de des Verkäufers, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit Herrn Harald Grießhammer zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

(2) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Herrn Harald Grießhammer, HG Klinikbedarf, geschäftsansässig Schönberg Allee 1, 26632 Ihlow als Verkäufer und der Kunden. Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Kaufverträge werden ausschließlich unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes geschlossen und kommen aus diesem Grund nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zustande. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Handelspartner spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

(2) Die vom Verkäufer angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.

(3) Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn

a) das Änderungsangebot des Verkäufers erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und

b) der Kunde das Änderungsangebot des Verkäufers nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.

Der Verkäufer wird dem Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung

bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Kunde typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Verkäufers verschieben würden.

In diesen Fällen wird der Verkäufer die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht der Verkäufer von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Verkäufer den Kunden in seinem Änderungsangebot besonders hinweisen.

3. Registrierung als Kunde

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit im Online-Shop ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde im Handelssystem des Verkäufers registrieren zu lassen. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (vgl. Nr. 1. Abs. 2). Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Kunde, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann.

(3) Um sich zu registrieren, muss der Kunde den Button „Anmelden“ anklicken. Der Kunde muss dann in der Eingabemaske im Feld „E-Mail“ seine E-Mail-Adresse angeben.

(4) An die vom Kunden erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse sendet der Verkäufer aus rechtlichen Gründen eine Kundenkontobestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Kundenkontobestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Kunde Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Kunde vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Kunden aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Der Kunde erhält an die angegebene E-Mail-Adresse ein Passwort und eine Kundennummer übersandt. Mit der Kundennummer, der E-Mail-Adresse und dem Passwort kann der Kunde seinen Zugang zum Online-Shop mit dem Anklicken des Buttons „Aktivieren“ aktivieren.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Kundenkonto gewähren. Eine Übertragung des Kundenkontos auf Dritte ist nicht gestattet.

(6) Der Kunde erhält direkt über dem Bestell-Button folgende Hinweise: „Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich gemäß unserer Datenschutzhinweise.“ und „Es gelten unsere AGB“. Der Kunde muss sodann den Button „Aktivieren“ aktiv anklicken.

(7) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Kundenkontos. Der Verkäufer behält sich vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Kundenkontos, dieses zu sperren. Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an den Verkäufer zu melden.

4. Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt. Bei der Warenpräsentation handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Die Abgabe von Angeboten durch den Kunden sind auch mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben trägt der Kunde. Das Angebot durch den Kunden ist für ihn mit Absendung an den Verkäufer und im Online-Shop durch Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“, wobei der elektronische Zugang genügt, verbindlich. Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse” und der Anmeldung im Kundenkonto oder der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

(3) Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebotes unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.

(4) Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

(5) Die Darstellung der jeweiligen Waren im Online-Shop oder in dem vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationsmaterial stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen (Online)-Katalog dar.

(6) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden alle Vertragsdaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit unter www.hg-kilinikbedarf.de einsehen werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf den Produktseiten im Online-Shop genannten Preise sind Bruttobeträge, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche ohne Abzug zu zahlen sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit der Verkäufer vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für die aktuelle Bestellung des Kunden ausnahmsweise noch berücksichtigt, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis gegen Vorkasse per Überweisung, per Kreditkarte, per Payone PayPal, Payone Lastschrift oder Klarna Sofort zahlen.

(3) Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen möchten, Gegenansprüche aus demselben Vertrag betreffen, rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind.

(4) Rechnungsforderungen können vom Verkäufer an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermittelt.

(5) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfalle, für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 5,00 € brutto zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

6. Versand- und Lieferbedingungen, Verpackungs- und Versandkosten

(1) Die Ware wird unverzüglich ausgeliefert oder zum Versand bereitgestellt. Erhält der Kunde die Ware per Paketdienst beträgt die Lieferzeit in der Regel 2-3 Werktage. Expresslieferungen sind mit Zusatzkosten möglich.

(2) Der Versand an registrierte Kunden erfolgt versandkostenfrei.

(3) Die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und der Verpackung bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Befolgt der Verkäufer vom Kunden erteilte Versandvorschriften, geschieht dies ohne eigene Verbindlichkeit auf Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin auf dessen Kosten abgeschlossen.

7. Leistungspflicht, Lieferverzögerung, Annahmeverzug

(1) Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflichten aus den mit dem Kunden geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager (Erfüllungsort und Gefahrübergang).

(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

(3) Die Leistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den im Lager des Verkäufers verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten.

(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich. Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben in jedem Fall unberührt.

(5) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen vom Käufer zu vertretenden Gründen, ist der Verkäufer berechtigt, für die Verzugsdauer die üblichen Lagerkosten vom Käufer erstattet zu verlangen. Der Verkäufer ist stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.

8. Gewährleistung, Beschaffenheit der Ware

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernimmt der Verkäufer keine Garantie i.S.d § 443 BGB.

9. Haftung

(1) Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit. Weiter haftet der Verkäufer ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

11. Datenschutz

(1) Dem Verkäufer ist der Schutz anvertrauter Personendaten von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern wichtig für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verkäufer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2) Der Verkäufer stellt im Rahmen der Datenschutzinformationen ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

12. Gesetzliches Widerrufsrecht (nur für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften)

Widerruf

Gesetzliches Widerrufsrecht bei Waren

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu:

– Beginn der Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herrn Harald Grießhammer, HG Klinikbedarf, geschäftsansässig Schönberg Allee 1, 26632 Ihlow, Fax.: +49 (0) 49 28 / 914 84 2, Tel.: +49 (0) 49 28 / 914 84 4, E-Mail: mail@hg-hygienebedarf.de, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

Ergänzende Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, dies trifft insbesondere auf verderbliche Lebensmittel zu
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

Herr

Harald Grießhammer

Hg-Hygienebedarf

Schönberg Allee 1

26632 Ihlow

Fax: +49 (0) 49 28 / 914 84 4

E-Mail: mail@hg-hygienebedarf.de

Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

13. Schlussbestimmungen, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftform, salvatorische Klausel

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(3) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.